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Grüne Niederzier 
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Pressemittelung - Mehr Demokratie e.V. Landesverband NRW

Am 27. August beginnt in Niederzier ein Bürgerentscheid über die Fällung einer Birkenallee. Damit ein Bürgerbegehren erfolgreich ist, muss es neben der Mehrheit der Abstimmenden die Zustimmung von mindestens 20 Prozent aller Stimmberechtigten erhalten. Diese Hürde wird Zustimmungsquorum genannt.

Sinn dieses Quorums soll es sein, Abstimmungserfolge „aktivistischer Minderheiten“ zu verhindern. Bürgerbegehren mit einer Unterstützung von weniger als 20 Prozent der Stimmberechtigten wird eine mangelnde Legitimation unterstellt. Bürgerentscheide, in denen das Zustimmungsquorum nicht erreicht wird, sind ungültig.

Mehr Demokratie unterstützt das Streben nach einer möglichst hohen Abstimmungsbeteiligung, lehnt das Zustimmungsquorum aber als falsches Mittel hierzu ab.

Das Grundprinzip jeder Demokratie lautet „Mehrheit entscheidet“. Nur wer sich beteiligt, wird gezählt. Nichtwähler werden bei Wahlen nicht als Stimmen für oder gegen eine Partei gewertet, das gleiche Prinzip sollte auch bei Abstimmungen gelten. Die Legitimationshürde für ein Bürgerbegehren ist das Unterschriftenquorum, das in Nordrhein-Westfalen je nach Gemeindegröße zwischen 3 und 10 Prozent aller Bürger liegt. Eine weitere Legitimation durch ein Abstimmungsquorum ist nicht notwendig und sogar kontraproduktiv, weil

- damit das demokratische Prinzip „Mehrheit entscheidet“ in sein Gegenteil verkehrt wird, wenn ein Bürgerbegehren zwar eine Mehrheit der Abstimmenden erhält, das Quorum aber verfehlt.

- potenzielle Initiatoren eines Bürgerbegehrens angesichts dieser Hürde entweder schon im Vorfeld entmutigt oder nach einem am Quorum gescheiterten Begehren frustriert werden. Demokratisches Engagement von Bürgern wird damit gebremst statt gefördert.

- das Zustimmungsquorum die Gegner eines Bürgerbegehrens dazu ermuntert, sich der demokratischen Auseinandersetzung zu entziehen, weil sie mit einem Scheitern des Begehrens am Quorum rechnen können. Zusätzlich wird nicht selten versucht, das Erreichen des Quorums durch hohe Beteiligungshürden (z.B. wenige Abstimmungslokale) zu verhindern.

- das Zustimmungsquorum die Abstimmungsbeteiligung im Vergleich mit Bürgerentscheiden ohne Quorum also sogar senkt. Das mit dem Quorum angestrebte Ziel einer hohen Beteiligung wird also konterkariert. Erste entsprechende Untersuchungsergebnisse der Forschungsstelle für Bürgerbeteilung und Direkte Demokratie an der Universität Marburg belegen diese Tendenz.

Hintergrund: Die Abstimmungshürde – Hohe Hürde zum Erfolg
www.nrw.mehr-demokratie.de/quorum.html


Thorsten Sterk
Pressesprecher


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