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Grüne Niederzier 
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Bild: Logo von B/90 Die Grünen

Soziale Gerechtigkeit für alle

Der demografische Wandel mit sinkenden Geburtenraten und steigender Lebenserwartung, die Zuwanderung und die Veränderung der sozialen Sicherungssysteme und des Arbeitsmarktes stellen Städte, Gemeinden und Kreise vor völlig neue Herausforderungen. Die Aufgaben kommunaler Sozialpolitik wandeln sich. Die Bevölkerung vor Ort wird nicht nur älter, sie wird auch bunter. Sie stellt vielfältigere Anforderungen an das Gemeinwesen. Unsere Ziele sind:

  • die gleichberechtigte Teilhabe am kommunalen Leben ermöglichen,
  • für alle Menschen den Zugang zu den örtlichen Aus- und Fortbildungsmöglichkeiten sichern,
  • die Selbsthilfe zur Wahrnehmung der eigenen Interessen stärken und
  • die kommunalen Hilfssysteme auf die Hilfebedürftigen konzentrieren.


Verbot von Gas- und Stromsperren für einkommensschwache Haushalte
Einkommensschwache Haushalte werden die dramatischen Energiepreissteigerungen schon bald nicht mehr bewältigen können. Hohe Energiepreise sind damit eine sozialpolitische Herausforderung. Für uns Grüne gilt: Eine Grundversorgung mit Energie, die zum Leben und zur sozialen Teilhabe unerlässlich ist, muss sichergestellt sein. Wir wollen Stromspartarife, die sozial gerecht sind und gleichzeitig Anreiz zum Energiesparen bieten. Darüber hinaus brauchen wir ein Verbot von Gas- und Stromsperren für einkommensschwache Haushalte, die regelmäßige Anpassung der ALGII Sätze und eine aufsuchende Energieberatung, um so kurzfristig die schlimmsten Folgen der Energiepreissteigerungen abzumildern.

Neue Aufgabe – Menschen wollen in Würde älter werden
Ältere und alte Menschen leben heute zunehmend allein. Lebensqualität und Selbständigkeit im Alter haben für uns eine hohe Bedeutung. Die Betreuung im Alter muss stärker in das kommunale Zusammenleben eingebettet werden. Neben den nötigen Altenpflegeheimen wollen wir die ambulante Versorgung ausbauen und mit neuen Wohnformen auf den unterschiedlichen Bedarf alter, selbständiger Menschen reagieren. Kommunale Altenpolitik muss eine Infrastruktur der Grundversorgung aufbauen. Ein kommunales Umzugsmanagement hilft den generationsbedingten differenzierten Wohnraumbedarf auszugleichen.
Nicht nur die Mitsprache, beispielsweise über SeniorInnenbeiräte, sondern auch der Zugang zu allen kulturellen Angeboten und die Möglichkeit einer Teilhabe an unseren Bildungsangeboten sollte für die alten Menschen unserer Kommune möglich sein. Wir werden in allen Lebensbereichen auf die Integration der Älteren achten. Das Lebenswissen älterer Menschen ist ein unschätzbarer Wert für bürgerschaftliches Engagement.

Gewinn für alle – Kinder und Jugendliche stehen im Mittelpunkt
Eine zukunftsfähige Kommunalpolitik stellt das Leben von und mit Kindern und Jugendlichen in den Mittelpunkt ihrer Anstrengungen. Kinderfreundlichkeit beginnt heute mit einer Stadtplanung, die die Auswirkungen aller Entscheidungen auf die Lebenswelt der Kinder berücksichtigt und darauf ausrichtet. Dazu gehören verkehrsarme öffentliche Räume und mehr Flächen zum Spielen. Dazu gehören zuverlässigere und flexible Betreuungsangebote für Kinder aller Altersgruppen, um jungen Paaren die Entscheidung für Kinder zu erleichtern und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu ermöglichen. Der Ausbau der Ganztagsbetreuung hat – auch vor dem Hintergrund des neuen Bundesprogramms – in den nächsten Jahren hohe Priorität für uns.
Die Jugendlichen brauchen Freiräume, mehr Mitspracherechte und Orientierung. Jugendtreffs – am besten selbstverwaltet –, Jugendgemeinderäte mit mehr Kompetenzen, aber auch die Wahl junger Menschen in den Gemeinderat und Kreistag sind wichtige grüne Anliegen. In der Jugendhilfe werden wir die Prävention stärken. Wir setzen uns für den Erhalt und Ausbau von Schulsozialarbeit, „Streetwork“ und Jugendberufsberatung ein.

Klug in die Zukunft – Wir planen für Jung und Alt
Bei der Planung all dieser Angebote haben wir die Veränderungen in der Altersstruktur der Bevölkerung bereits im Blick: Die abnehmende Geburtenrate wird noch im laufenden Jahrzehnt zu einer Schrumpfung der Altersgruppe bis 6 Jahren führen. Wir brauchen aktuell mehr Plätze für Ganztagsbetreuung, gleichzeitig wird es bereits bis zum Jahr 2010 weniger Bedarf für Plätze in Kindertagesstätten und Grundschulen geben. Auf diese Entwicklung müssen wir flexibel reagieren. Wir sorgen bereits heute dafür, dass z. B. Kindergärten so geplant werden, dass sie morgen auch als Jugendtreff oder Bürger-Zentrum, übermorgen als Begegnungsstätte für ältere Menschen genutzt werden können.

Echte Integration – Menschen leben ohne Barrieren
Die barrierefreie Kommune wollen wir auch in Zeiten knapperer Finanzmittel Schritt für Schritt verwirklichen. Von den abgeflachten Gehsteigen, über die rollstuhlgerechte gemeindeeigene Wohnung, den barrierefreien Zugang zu allen öffentlichen Einrichtungen bis zur Umgestaltung der Buseinstiege und Bahnhöfe: Die Aufgabenpalette ist unvermindert groß. Zu einem gleichberechtigten Leben für Menschen mit einer Behinderung gehört für uns die Bereitstellung von – auch geschützten – Ausbildungs- und Arbeitsplätzen unserer Verwaltung, unseren Eigenbetrieben und unseren Gesellschaften. Wir Grünen werden uns auch für eine stärkere Integration von Kindern und Jugendlichen mit einer Behinderung in den Kindergärten und Schulen einsetzen.

Sozialpolitik für junge, jung gebliebene, behinderte und benachteiligte Menschen
Wir wollen soziale Gerechtigkeit fördern, in dem wir:
  • alten und behinderten Menschen die Teilhabe am sozialen, politischen und kulturellen Leben in der Gemeinde ermöglichen
  • Einrichtung oder Fortführung der Seniorentreffpunkte
  • Beratung pflegender Angehöriger
  • Kostenlose Entsorgung von Vorlagen und Windeln für pflegebedürftige alte Menschen.
  • einen Seniorenbeirat einrichten, der dem Sozialausschuss zugeordnet wird.
  • Menschen mit Behinderung als Experten in eigener Sache im Seniorenbeirat mitarbeiten lassen.
  • die gemeindliche Sozialarbeit stärken, um sozial benachteiligte Menschen zu ihrem Recht zu verhelfen.
  • für alleinerziehende Mütter und Väter Betreuungsangebote auch für unter dreijährige Kinder bereitstellen.