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Grüne Niederzier 
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Bild: Logo von B/90 Die Grünen

Grüne kämpfen für mehr Gebührengerechtigkeit!

Auf der Ratssitzung mit Dezember 2010 standen die Überprüfung der Gebührenhaushalte auf der Tagesordnung und wurden für das Jahr 2011 beschlossen, unter anderem für den Friedhof, für das Abwasser und die Müllabfuhr.
Wir Grüne setzen uns schon lange für mehr Gebührengerechtigkeit ein, was auch die ökologische Lenkungswirkung mit einschließt. So waren wir 2006 erfolgreich mit einer Klage bis vor das Oberverwaltungsgericht und konnten durchsetzen, dass die Einheitsgebühr durch eine getrennte Abwassergebühr ersetzt wird.
Grundsätzlich sind wir der Ansicht, dass wenn schon so drastische Gebührenerhöhung wie jetzt bei der Friedhofsgebühr durchgesetzt werden sollen, dann muss es auch sozial gerecht ausgewogen zu gehen.
Hier berichten wir über die Auseinandersetzungen mit CDU und SPD bei Festsetzung der Gebühren.


Friedhofsgebühren:
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Gemeinde Niederzier hat sich dafür eingesetzt, die Friedhofsgebühr sozial ausgewogen zu erhöhen und hat sich damit positiv zu der öffentlichen Kritik von Jörg Abels von Dürener Zeitung gestellt. (Siehe Bericht in der Dürener Zeitung vom 19.11.2010 – „Friedhofsgebühren explodieren“.)
Auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich zwar für die Erhöhung der Friedhofsgebühr ausgesprochen, weil die Gebühr seit vielen Jahren mit einem willkürlich überhöht festgesetzten Grünflächenanteil, der aus allgemeinen Haushaltsmitteln gedeckt wird, künstlich niedrig zu halten wurde und weil sich die Gemeinde, bei der mittelfristig absehbar defizitärer Haushaltslage, die Subventionierung der Friedhofsgebühr nicht weiter leisten kann.
Jedoch haben CDU und SPD das notwendige Fingerspitzengefühl missen lassen, haben unseren Antrag ignoriert und sind unserer Forderung nach mehr Ausgewogenheit nicht nachkommen. Stattdessen wurde im Haupt- und Finanzausschuss und in der Ratssitzung, gegenüber der Festlegung im Arbeitskreis Bestattungswesen, eine willkürlich reduzierte Gebührenerhöhung beim Wahlwahlgrab von zunächst 21 % auf dann 14 % beschlossen.
Dies führt jetzt dazu, dass die Gebühren-Schere weit auseinander geht, die zwischen der Gebührenerhöhung für das Wahlgrab einerseits liegt, das um 14 % steigt und die Gebühr anderseits, die für das Reihengrab um 54 %, das Urnenreihengrab um 100 % und für die anonyme Urnengrabstätte um 140 % steigt.
Wie geht es jetzt weiter?
Wir werden Ende diesen Jahres, bei der nächsten Überprüfung der Gebührenhaushalte erneut einen Antrag einbringen, der zu einer Reduzierung der Gebühr für Urnengräber und Reihengräber und zu einer angemessenen Erhöhung der Gebühr für Wahlgräber führt um damit mehr Ausgewogenheit zu erreichen.

Abwassergebühr
Durch die Senkung der Schmutzwassergebühr (um -0,21 € auf 3,44 €/ m³) und die Erhöhung der Niederschlagswassergebühr (um +0,17 € auf 0,55 €/m³) kann sich die ökologische und soziale Lenkungswirkung der gesplitterten Abwassergebühr gegenüber der Einheitsgebühr voll entfalten.
Die Schutzwassergebühr reduziert sich für eine vierköpfige Familie mit 200 m³ Trinkwasser-verbrauch um 42 €. Die Niederschlagswassergebühr erhöht sich zwar um 0,17 € bei einer versiegelten Flächen von 150 m² (Durchschnittswert) auf 25,50 €, aber unter Stich muss unsere Musterfamilie 16,50 € weniger bezahlen.
Die soziale Lenkungswirkung der gesplitteten Gebühr gegenüber der Einheitsgebühr
Die Niederschlagswassergebühr ist verursachergerecht weil sie je nach Größe der versiegelten Fläche mit Kanalanschluss erhoben wird. Grundstücke mit großen versiegelten Flächen z.B. ein Baumarkt oder Discounter zahlen eine höhere Gebühr als Bewohner von Einfamilien-häuser, noch weniger zahlen Bewohner von Mehrfamilienhäuser, weil sie nur die Gebühr für die anteilig versiegelte Fläche bezahlen müssen, (z.B. Vierfamilienhaus: Versiegelte Fläche durch Vier) Wer das Niederschlagswasser auf seinem Grundstück komplett aufsammelt und versickern lässt, braucht keine Niederschlagswassergebühr zu entrichten.
Die ökologische Lenkungswirkung besteht darin, dass eine höhere Niederschlagswasser- gebühr zur Vermeidung von neuer Flächenversiegelungen beiträgt und den Einsatz von Pflasterungen mit großer Wasserdurchlässigkeit fördert. Auch die gemeindliche Abwassersatzung sieht für solche Maßnahmen wie Dachbegrünung und wasserdurchlässige Pflasterungen Gebührenabschläge vor.
Positive Folge solcher Flächenentsiegelungen: dem Grundwasser wird wieder mehr Regenwasser zugeführt. In letzter Wirkung kommen solche Maßnahmen auch den selten gewordenen Feuchtlebensräumen zu gute. Als Beitrag zur Hochwasservorsorge helfen Versickerung und Entsiegelung der Gemeinde Kosten zu sparen, die durch den Bau von Kanälen und Rückhaltebecken entstehen würden.

Abfallbeseitigungsgebühr
Positiv ist, dass die Gebühr für die Abfallbeseitigung beim Restmüll und Biomüll für alle Müllgefäßgrößen geringfügig sinkt. Positiv ist auch, dass zusätzlich das 60 Liter Restmüllgefäß zur Restmüllentesorgung eingeführt wird, was wir immer schon gefordert haben, weil es viele Ein-Personenhaushalte gibt. Was jedoch negativ zu Buche schlägt und was wir kritisiert haben, ist die Zustimmung von SPD und CDU zum Verwaltungsvorschlag, das Ident- Systems abzuschaffen. Mit der Abschaffung der elektronischen Erfassung der Anzahl der jährlichen Entleerungen, wird die damit erreichte zusätzliche Gebührenflexibilität genommen. Die von CDU und SPD beschlossenen Regelung führt dazu, dass der Gebührenzahler dazu gezwungen ist, die Gebühr für 26 Entleerungen zu entrichten, unabhängig davon, wie oft er die Restmülltonne, gleich welcher Größe, rausstellt bzw. unabhängig davon, wie oft diese abgeholt wird. Das bedeutet nicht nur weniger Gebührenflexibilität sondern auch weniger Anreiz für den Gebührenzahler zur Müllvermeidung.