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Grüne Niederzier 
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Grüne Fraktion Niederzier nimmt Stellung zum Haushalt 2011

Mit dem Haushalt 2011 wird in wichtige Infrastruktur maßnahmen investiert, die auch wir bei der Aufstellung des letzt jährigen Haushalts gefordert und für unbedingt notwendig erachten haben.
Trotz der enormen Umlagezahlungen an den Kreis und die hohe Soziallasten auf der Ausgabenseite, die der Bund auf die Kommunen abschiebt und trotz fehlender Schlüsselzuweisungen des Landes auf der Einnahmeseite, werden dem Haushaltsentwurf 2011 der Gemeinde Niederzier, den die Verwaltung vorgelegt hat, keine übertriebenen Sach- und Sparzwänge auferlegt. Wenngleich auch wir auf der Suche nach Einnahmeverbesserung Gebühren erhöht haben und auf der Ausgabenseite - Disziplin zeigen müssen und auf vieles verzichten was wünschenswert wäre.
Die Grüne Fraktion ist der Auffassung:
  • 1. Es wird an den richtigen Stellen investiert und die Gestaltungsspielräume werden richtig genutzt: Wir investieren in den Ausbau der U3-Betreuung, in die Breitbandverkabelung, in notwendige Sanierungs arbeiten am Kanalnetz und an unseren Schulen, es wird in die Kinder- und Jungendarbeit investiert, in die Förderung energetischer Maßnahmen. Vereine aus Sport und Kultur werden bezuschusst und gefördert.
  • 2. Der Haushalt kann durch ein 24 %ige in Anspruchnahme der Ausgleichrücklage ausgeglichen werden.
  • 3. Wir sind weiterhin schuldenfrei. Es werden keine langfristig abzuzahlenden Kredite aufgenommen. Wir als Grüne sind davon überzeugt, dass jede Generation den durch sie verursachten Ressourcenverbrauch grundsätzlich selbst zu tragen hat. Unsere Kinder oder deren Kinder dürfen nicht mit den Schulden der heutigen Generation belasten werden.


Ich kommt jetzt zu einigen, aus unserer Sicht problematischen Bereichen, die unmittelbar Auswirkungen auf den Haushaltes 2011 haben:

Schulträgeraufgaben und Schulentwicklungsplan
Wie die Entwicklung der Schülerzahlen an unseren Grundschulen zeigen, macht sich der demographische Wandel auch in der Gemeinde Niederzier bemerkbar.
Chancen und Risiken einer derartigen Entwicklung liegen nahe beieinander.
Die Chance sehen wir in einer qualitativen Verbesserung in der Schule durch kleinere Klassen, individueller Förderung, gemeinsamem längerem Lernen und der gemeinsame Unterricht von behinderten und nicht behinderten Kindern.
Das Risiko sehen wir in den Gefahren für den Erhalt der Grundschule Hambach.
Die Grundschule in Hambach ist durch die sinkenden Schülerzahlen aus den Ortschaften Krauthausen und Hambach gefährdet, so dass im Jahr 2013/2014 die Schülerzahl sogar für eine Fortführung als einzügige Grundschule unterschritten wird, wenn nicht genügend Anmeldungen aus Selgersdorf und Daubenrath die Situation entspannen. Auch wenn es sich bei diesen Zahlen um eine Prognose handelt, so wollen wir nicht untätig abwarten und darauf hoffen, dass die absolute Anmeldezahl den Bestand der Grundschule Hambach sichert.

Wir Grüne im Rat sind der Ansicht, dass wir ein nachhaltiges Konzept für den Erhalt der Grundschule Hambach brauchen, dass neben dem guten pädagogischen Konzept der Schule, in der Einrichtung des Ganztagsbetriebs zunächst als offene Ganztagsschule liegt.

Der Ganztagsschulbetrieb wird zunehmend wichtiger, weil beruftätige Eltern und insbesondere Alleinerziehende ihr Wahlverhalten vom Vorhandensein derartiger Angebote abhängig machen.
Wir sind der Überzeugung, dass der Ganztagsschulbetrieb in Zukunft zur Mindestausstattung gehören und sich vom offenen Ganztag zum gebunden Ganztag weiterentwickeln wird.
Bereits heute kommt die Gemeinde als Schulträger den wachsenden Bedarf und dem Wunsch vieler Eltern nach, verlängert die Betreuungszeiten und vergrößert stetig den Personaleinsatz.
Für uns ist die so genannte Dependance-Lösung, als Zweigstelle der Gemeinschaftsgrundschule Niederzier, eine zweitklassige Lösung, weil nur eine attraktive Lösung die Bedürfnisse und Anforderungen von Eltern und Kinder an Schule erfüllen kann.

Konzessionsvertrag Elektrizitätsversorgung
Wir fordern einen kommunalfreundlichen Konzessions vertrag!
Meine Damen und Herren des Rates, lassen sie nicht zu, dass ein Vertrag ausgehandelt wird, in dem auf Kosten der Gemeinde die Dominanz des Netzbereiters RWE festgeschrieben wird, der sich nachteilig für die Gemeinde auswirken, weil sich in den Endschaftsbestimmungen äußerst ungünstige Regelungen zum Kündigungsrecht, zur Kaufpreisermittlung, zur Eigentumsübertragung und zur Netzentflechtung vereinbart werden. In dem sich nur alle 20 Jahre ein Zeitfenster öffnet, um sich zu entscheiden, wer das örtliche Energienetz künftig betreiben soll.
Der Musterkonzessionsvertrag, den die Gemeinde und RWE zur Grundlage ihres Vertrages machen wollen, ist hierfür nicht geeignet.
Zweierlei möchte ich heute hier anzumerken:
  • 1. Was ist mit der „Überlassung“ des Netzes gemeint? – Verpachtung oder Eigentumsübertragung?

Bisher ist höchstrichterlich ungeklärt, ob die Formulierung „überlassen“ zwingend nur als Eigentumsübertragung oder auch als Besitzüberlassung, zum Beispiel im Wege der Pacht, verstanden werden kann.
Nur wenn der Konzessionsvertrag einen konkreten Übereignungsanspruch enthält, ist klar, dass wir als Gemeinde die Eigentumsübertragung verlangen können.

  • 2. Was ist unter einer „angemessene Vergütung“ zu verstehen? – der Sachzeitwert oder der Ertragswert?

Die Vorstellungen von Käufer und Verkäufer können alleine in der Höhe des Sachzeitwerte um den Faktor 2 und mehr divergieren.
Unser Konzessionsvertrag ermöglicht eine faire Partnerschaft zwischen der Kommune und dem Netzbetreiber. Unser Ziel ist es, diese Stolpersteine aus dem Weg schaffen. Wir wollen kommunale Handlungsmöglichkeiten eröffnen und die Chance für eine zukünftige Rekommunalisierung des Stromnetzes offen halten.
   
Die folgenden Punkte gehören daher unserer Auffassung nach zu den wesentliche Inhalten eines kommunalfreundlichen Konzessionvertrages:
  • Sonderkündigungsrecht der Kommune nach zehn Jahren
  • Rechtlich klare Regelung zur Eigentumsübertragung
  • regelmäßige Berichtspflichten des Energieversorgers zur Entwicklung dezentraler Erzeugungsstrukturen und Erneuerbarer Energien
  • Pflicht des Energieversorgers zur Erstellung eines Konzepts zum Ausbau der Elektromobilität
  • Verbot der künstlichen Verbilligung von Heizstrom
  • regelmäßige und klare Berichtspflichten zu kaufmännischen und historischen Netzdaten sowie
  • Vorlage eines Konzeptes zur Netzentflechtung
  • klares Bekenntnis beider Vertragspartner zum Ausbau Erneuerbarer Energien und dezentraler Erzeugungsstrukturen – siehe § 1 EnWG


Veränderungen in der Energieversorgung
Die Nuklearkatastrophe in Japan zeigt in dramatischer Weise, dass die Nutzung der Atomkraft nicht verantwortbar ist. Die Folgen sind heute noch nicht absehbar. Es drohen noch über lange Zeit gravierende Gesundheitsschäden und die radioaktive Verseuchung einer ganzen Region.
Die Ereignisse in Fukushima müssen auch in Deutschland vor Ort zu einer Neubewertung der Atomkraft und ihrer Rolle in der künftigen Energieversorgung führen. Die Katastrophe hat den Druck auf einen schnellen Ausstieg erhöht, wie ihn die Mehrheit der Bevölkerung auch will. Das Umweltbundesamt hat inzwischen ausgerechnet, dass der Atomausstieg unter Wahrung der Energiesicherheit und der Klimaschutzziele bis 2017 möglich ist.
Deutschland braucht genauso wie die Weltgemeinschaft einen neuen Entwurf in der Energiepolitik, der ein schnelles Umsteuern auf 100% Erneuerbare Energien ermöglichen kann. Die Möglichkeiten für die Energiewende sind heute so erfolgsversprechend wie nie. In vielen Kommunen sind Hersteller und Betreiber von Anlagen im Bereich der Erneuerbaren Energien ein wichtiger Wirtschafts- und Arbeitsfaktor für die ganze Region.
Jetzt wird es zudem darauf ankommen, binnen weniger Jahre die Energieinfrastruktur auch in der Gemeinde Niederzier auf erneuerbare Energien auszurichten. Stromnetze müssen aus- und umgebaut und Verteilnetze intelligent gemacht werden. Zudem müssen neue und dezentrale Speichermöglichkeiten erschlossen werden.
Es macht ein Umdenken erforderlich, auf Seiten der Netzbetreiber, auf Seiten der staatlichen Regulierung, aber auch auf Seiten der Planungsbehörden und nicht zuletzt der Politik, die gefordert ist, die Menschen angemessen zu beteiligen um die Akzeptanz für den Bau der erforderlichen Infrastruktur in der Bevölkerung zu erhöhen und akzeptierte technische Lösungen, wie etwa Erdkabel zu ermöglichen. Es fordert aber auch von den Bürgerinnen und Bürgern ein Bewusstsein, dass die notwendige Energiewende nicht ohne Eingriffe und große Veränderungen vonstatten gehen wird.

Der beschleunigte Umbau der Stromversorgung wird zusätzliche private, wie öffentliche Finanzmittel in Anspruch nehmen. Diesen stehen aber sofortige finanzielle Entlastungen an anderer Stelle gegenüber. Mit jedem öffentlichen Euro in Niederzier werden in mehrfacher Höhe Einnahmen für Industrie und Gewerbe sowie Aufträge für das Handwerk vor Ort ausgelöst. Dennoch: Strom muss bezahlbar bleiben. Doch: Stabile Strompreise erhält man nicht durch die Zementierung der überkommenen Energieversorgungsstruktur, sondern durch mehr Wettbewerb und das Aufbrechen der Vormachtstellung der vier Atomkonzerne im Land.
Energiepolitik muss heute neu gedacht werden. Ein Weiter so gibt es nach den Geschehnissen in Fukushima nicht. Die Energieversorgung muss schneller als bislang angenommen umgebaut werden, wir brauchen die Energiewende. Wenn wir diese Chance konsequent nutzen, ist es möglich, das Atomzeitalter in Deutschland binnen weniger Jahre endgültig zu beenden.
Die Grüne Fraktion fordert
  • 1. Bei der nächsten anstehenden Ausschreibung für den Strombezug kommunaler Liegenschaften, den Bezug von Atomstrom auszuschließen und stattdessen Ökostrom zu beziehen.
  • 2. Ein Energieeffizienzkonzept für kommunale Gebäude zu erarbeiten/zu aktualisieren und regelmäßig zu überprüfen und wo immer möglich öffentliche Gebäude ihrer Vorbildfunktion gerecht werden zu lassen. Dies erfordert eine optimal gedämmte Gebäudehülle sowie einen möglichst hohen Anteil an Strom- und Wärmebezug aus Erneuerbaren Energien und/oder Kraft-Wärme-Kopplung.
  • 3. Eine Potentialerhebung zur Nutzung von Erneuerbaren Energien, Kraft-Wärmekopplung und Energieeinsparungen auf dem Gebiet der Gemeinde durchzuführen und auf der Basis der Förderprogramme von Bund und Ländern diese Potentiale zu heben.
  • 4.Ein Klimaschutzkonzept für Niederzier zu erarbeiten/weiterzuentwickeln, welches verbindliche CO2-Minderungsziele sowie den Ausbau von Erneuerbaren Energien und der Kraft-Wärme-Kopplung verbindlich festschreibt.



Abfallwirtschaft
Der Französischen Aufklärers, Arztes und Ökonom François Quesnay hat mit dem Satz – (Zitat) - : „Nichts darf der Natur entnommen werden, was ihr nicht wieder zurückgegeben werden kann “, den Grundgedanken der Kreislaufwirtschaft beschrieben. In der Kreislaufwirtschaft sollen die eingesetzten Rohstoffe über den Lebenszyklus einer Ware hinaus wieder in den Produktionsprozess zurückgelangen. Das Modell der Kreislaufwirtschaft ist der Grundgedanke der Verpackungsver-ordnung. Sie legt u.a. Rücknahmepflichten für Transport-, Um- und Verkaufsverpackungen vor und schützt die Mehrwegsysteme. Die Kreislaufwirtschaft ist im Kreislaufwirtschaftsgesetz verankert, in dessen Rahmen weitere Verordnungen gefolgt sind, zum Beispiel zu Altautos und Altbatterien.
Da die Bundesregierung in der Umsetzung der neuen Europäischen Abfallrahmen-richtlinie noch immer kein neues Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz vorgelegt hat, ist es für die Bürgerinnen und Bürger in der Gemeinde Niederzier jetzt wichtig, nicht so lange zu warten, bis die privaten Entsorger – wie seinerzeit bei der gelben Tonne - sich nun auch bei der Wertstofftonne die Rosinen rauspicken. Wie ein Erlass des Umweltministeriums in NRW vom Januar 2011 vorgibt, wollen auch wir die Einführung einer kommunalen Wertstofftonne in kommunaler Regie, statt eines Offenhaltens der Entsorgungsverantwortlichkeit. Wir fordern eine kommunale Wertstofftonne, in der zunächst Metalle, Kunststoffe und Verbundmaterialien gesammelt werden sollen.

Luftreinhalteplan
Im Gesundheitsschutz gibt es keine untere Wirkungsschwelle für Feinstaub – im Gegenteil: je niedriger die Belastung, desto besser ist es für die Bevölkerung. Kinder und ältere Menschen leiden aufgrund der schwächeren Immunabwehr am stärksten.
Daher haben wir als Grüne Fraktion bereits vor einem Jahr von dieser Stelle aus, die Aufstellung eines Luftreinhalteplans gefordert.
Jetzt muss unausweichlich gehandelt werden. Das Landesamt für Umwelt- und Verbraucherschutz hat mitgeteilt, dass im Bereich des Tagebaus Hambach der Grenzwert von 50µg/m³ Luft für pm10 Feinstaub im vergangenen Jahr an 36 Tagen überschritten wurde. Bei der Bezirksregierung haben bereits erste Projektgruppen- sitzungen stattgefunden.

Wir brauchen jetzt im Immissionsschutz nachhaltige Lösungen zu Gunsten eines wirksamen aktiven Schutzes vor Feinstaub.
Wir sind dazu aufgerufen, eine aktive Rolle zuspielen und in Kooperation mit den anderen betroffenen Gebietskörperschaften effektive Maßnahmen zu erarbeiten und zu benennen, die dauerhaft zu einer deutlichen Reduzierung der Feinstaubwerte führen.

Bereits im Aktionsplan von 2005 wurde der Tagebau Hambach als lokaler Verursacher mit 25 % für die Feinstaubbelastung verantwortlich gemacht. Über 70 % wurden der nicht näher definierten
Hintergrundbelastung zugeschrieben.
Dabei ist unserer Ansicht nach eine dauerhafte Minderung nur erreichbar, wenn an vielen Stellschrauben gleichzeitig gedreht wird und viele Maßnahmen zur Schadstoffreduzierung durchgeführt werden:
  • 1. Die im Tagebau Hambach durch den Aktionsplan von 2005 festgelegten Maßnahmen reichen ersichtlich nicht aus, die dauerhafte Einhaltung der gesetzlichen Grenzwerte und das Recht der Bevölkerung auf saubere Luft und Gesundheitsschutz zu garantieren. Lösungen könnten nach betriebsinterner Identifizierung der Feinstaubquellen beispielsweise in der Einhausung Förderbänder oder der Verladeanlagen für die Hambachbahn am Kohlebunker bei Ellen liegen.
  • 2. Zur Hintergrundbelastung gehört aufgrund der geografischen Nähe der Tagebau Inden. Die Wahrscheinlichkeit ist aufgrund der häufigen Wetterlagen mit Westwinden sehr hoch, dass von dort Feinstaub nach Niederzier gelangt. Daher ist der Tagebau Inden in den Luftreinhalteplan mit einzubeziehen, die betriebsinternen Feinstaubquellen sind ebenfalls zu identifizieren und effiziente Maßnahmen zur Eindämmung zu benennen.
  • 3. Zur Hintergrundbelastung gehören auch Braunkohlekraftwerke die Kraftwerke Weisweiler, Neurath und Niederaußem. In 2007 stießen diese Anlagen mehr als 1600 t Feinstaub aus. Auch hier sind die betriebsinternen Feinstaubquellen zu identifizieren und verursachergerecht Lösungen zu benennen.
  • 4. Zur Hintergrundbelastung gehören auch Emissionen durch den Individualverkehr. Zur Ermittlung der Feinstaubquelle an den besonders stark befahrenen Straßen wie der B 56, der K2 und L 264 sollten jeweils in den Ortlagen Feinstaubmessungen einschließlich der Messungen von Stickoxyde durchgeführt werden und gegebenenfalls Minderungspläne aufstellen zu können. Unabhängig von den Ergebnissen dieser Messungen könnten wir als Gemeinde durch Verbesserungen im ÖPNV zur Minderung der Feinstaubwerte betragen, wenn:


a) Unser Antrages auf Einführung des School & Fun Ticket umgesetzt würde– um Jugendliche den Umstieg auf den ÖPNV zu erleichtern und damit den Individualverkehr einzudämmen.
b) Für den gesamten Kreis Düren das Jobticket für Berufspendler eingeführt würde.
c) Bessere Busanbindung an den S-Bahn-Haltepunkt Merzenicher Heide
d) Bessere Busanbindung von Hambach, Niederzier und Oberzier an die Ruhrtalbahn
e) Erarbeitung eines Konzeptes zur Elektromobilität für die Gemeinde-verwaltung.


Schlusswort
Die Grüne Fraktion im Rat der Gemeinde Niederzier stimmt dem Haushalt 2011 zu, den BM Heuser im Januar als Verwaltungsentwurf eingebracht hat.
Dem guten Brauch folgend bedanke ich mich - nicht etwa bei der SPD, die ja auch nur dem Verwaltungsentwurf zustimmen kann obwohl sie als Mehrheitsfraktion eine gestalterische Funktion haben sollte, sondern bei unserem Bürgermeister, der sich in erster Linie dem Wohl der Gemeinde verpflichtet fühlt. Ihm gilt unser Dank für die umsichtige und nachhaltige Haushaltsaufstellung und – Führung.
Gleichzeitig gilt unser Dank den Mitarbeitern Herrn Zantis und Herrn Kaeding wie den Amtsleiters die Herrn Schmitz, Herr Lauterbach, Herr Scheitweiler und allen anderen Mitarbeitern der Verwaltung, die bei der Aufstellung und fortlaufenden Aktualisierung mitgearbeitet haben und uns für Fragen und weiteren Informationen immer zur Verfügung standen.