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Grüne Niederzier 
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Stellungnahme zum Haushalt 2012 der Gemeinde Niederzier

Haushaltsentwurf 2012

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Ratskolleginnen und Kollegen,
geehrte Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Niederzier!

Über zwei Billionen Euro ist der gigantische Schuldenberg der öffentlichen Hand inzwischen hoch. Davon entfallen:
auf den Bund etwa 64 %,
auf die Länder 30 %
und auf die Gemeinde 6 %.
Setzt man diesen Berg ins Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt, entspricht das einer Schuldenquote von gut 83 %. Ein grober Verstoß gegen den europäischen Stabilitäts- und Währungspakt, nachdem die Gesamtverschuldung der öffentlichen Hand 60 % der jährlichen Wirtschaftsleistung nicht übersteigen darf.
Allein in der bisherigen Amtszeit Angela Merkels vergrößerte sich der Schuldenberg des Bundes um fast 400 Mrd. Euro. 2012 wird der Bund 26 Mrd. neue Schulden aufnehmen. Nimmt man Länder und Kommunen hinzu, wird das gesamtstaatliche Defizit in diesem Jahr über 40 Mrd. Euro betragen. Die Kommunen schieben zusätzlich zu ihren Schulden von über
128 Mrd. Euro einen Investitionsstau von 75 Mrd. vor sich her. Geld, das in zusätzliche Kita-plätze, marode Kanalnetze, Schulen oder in die Verkehrsinfrastruktur investiert werden müsste.
In manchen Kommunen herrschen längst griechische Verhältnisse: Sie sind so überschuldet, dass Banken ihnen keine Kredite mehr geben.

Obwohl uns in Niederzier auch 2012 der Haushaltsausgleich gelingt, schaffen wir keinen echten Haushaltsausgleich.
Der Haushaltsausgleich gelingt in 2012 nur durch Vermögensverzehr, durch die Inanspruchnahme von 12.9 Mio. Euro aus der allgemeinen Rücklage.
Dieser Vermögensverzehr setzt sich auch in der mittelfristigen Finanzplanung
von 2013 – 2015 weiter fort.

Wir begrüßen die Aufforderung des Bürgermeisters an die Bürgerinnen und Bürger, durch die Einbringung von Vorschlägen sich aktiv an der Haushaltskonsolidierung zu beteiligen. Die vielen eingehenden Vorschläge zeigen, dass die Bereitschaft da ist, sich zu engagieren und das Interesse besteht, sich mit dem Thema Kommunalfinanzen zu beschäftigen.
Viele Menschen merken, dass eine solide Finanzpolitik ein hoher Wert ist und sie erwarten, dass wir transparent und solide rechnen. Für gute öffentliche Leistungen und eine verlässliche Infrastruktur sind sie auch bereit, mehr zu zahlen. Daher haben wir als Grüne Fraktion in diesem Rat Ende des vergangenen Jahres der Erhöhung der der Grundsteuer A und B zugestimmt.

Wer Politik gestalten will, muss die Frage beantworten, wie die strukturelle Unterfinanzierung dauerhaft beseitigt und die gesamtstaatliche Finanzlage nachhaltig verbessert werden kann:
Wo können Ausgaben gekürzt und Einnahmen erhöht werden, so dass nachhaltige Investitionen und eine Einhaltung der Schuldenbremse möglich sind?

Stichworte sind:
Vermögenssteuer und Vermögensabgabe - Umverteilung von Oben nach Unten –
Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 49%, ab einem zu versteuernden Einkommen 80.000 Euro. - starke Schulter sollen mehr tragen als schwache.

Die Abschaffung bzw. die Rücknahme der Mövenpick-Steuer als Branchensubventionen für Hotels.
Der Abbau klimaschädlicher Subventionen z.B. 3,5 Mrd. Subventionen für Dienstwagen.
Große Bedeutung für die Kommunen hat hier die Grundsteuer, sie sollte nach den aktuellen Verkehrswerten berechnet werden sowie die Gewerbesteuer, die zu einer kommunalen Wirtschaftssteuer ausgebaut werden sollte, die auch Freiberufler wie Rechtsanwälte, Unternehmensberater, Ärzte, Steuerberater usw. mit einbezieht.
Ebenfalls von großer Bedeutung für die kommunale Familie wäre die Einhaltung des Konnexitätsprinzips. Wenn kostenintensive Aufgaben von Bund und /oder Land auf die kommunale Ebene übertragen werden, müssen auch die finanziellen Mittel bereitgestellt werden. Weil das seit Jahrzehnten missachtet wird, sind die Kommunen strukturell unterfinanziert. Vor allem soziale Risiken wurden seit vielen Jahren auf die Kommunen verlagert. Während Städte und Gemeinden 1980 noch etwa zehn Prozent ihrer Ausgaben für Sozialleistungen aufgewendet haben, sind es inzwischen gut 23 %.
Auch im Zuge der Hartz - Gesetzgebung wurden die Kommunen erneut belastet. Wichtig wäre, dass sich die Bundesbeteiligung an den Unterkunftskosten für ALG II – Beziehende an der tatsächlichen Kostenentwicklung orientiert und der Bund einen deutlich höheren Anteil übernimmt.

Doch liegen die aufgezählten Maßnahmen zur Stärkung der Kommunalfinanzen nicht in unserem Einflussbereich. Über eine Gemeindefinanzrefom, die diesen Namen auch verdient, wird frühestens bei der Bundestagswahl 2013 entschieden.


Krisen können immer auch als eine Chance begriffen werden, etwas zu ändern - wenn man denn will!
Denn wir haben es nicht nur mit einer Finanzkrise zu tun, wie oben beschrieben Wir haben drei weitere Krisen:

Wir haben auch eine Soziale Krise – mit Langzeit-Arbeitslosigkeit, Kinder und Altersarmut, die hohe Folgekosten verursacht.

Wir haben eine Glaubwürdigkeitskrise zwischen Politik und den Bürgerinnen und Bürgern, die in Stuttgart 21 mit Schlagstock- und Wasserwerfereinsatz und zuletzt beim Rücktritt von Christian Wulf als Bundespräsident ihre traurigen Höhepunkte fand und hohe Folgekosten verursacht.
Wir sind gut beraten, die Sorgen und Ängste der Gemeinschaft von Anlieger und Bürgern aus Huchem-Stammeln ernst zu nehmen und in einem ergebnisoffenen qualifizierten Bauleitplanverfahren alle Bedenken und Anregungen der Bürgerinnen und Bürger aus Huchem -Stammeln aufzunehmen und durch entsprechende Gutachten zu bewerten.

Und wir haben eine Umweltkrise mit Artensterben, Klimawandel und hohen Umweltbelastungen jeglicher Art, durch Tagebau, Industrie und Verkehr von deren Auswirkungen auch die Gemeinde Niederzier und ihre Bürgerinnen und Bürger betroffen sind, deren Folgen vor Ort direkt und unmittelbar spürbar sind und die ebenfalls hohe Folgekosten verursachen.

Als Grüne Fraktion wollen wir eine lebenswerte Gemeinde mit einer ökonomischen, ökologische und soziale Weiterentwicklung und Modernisierung in folgenden Bereichen erreichen:

1. Wir wollen in Kinder und Jugendliche, Bildung und Schule investieren
2. Teilhabegerechtigkeit für die Bürgerinnen und Bürger und das bürgerschaftlichen Engagements unterstützen
3. Verbesserung der Luftqualität durch einen Luftreinhalteplan
4. Wiederherstellung und Aufwertung von Natur und Landschaft
5. CO² -Reduzierung durch Energieeinsparung, Energieeffizient und Einsatz erneuerbaren Energien.
6. Förderung und Verbesserung des ökologischen Bauens
7. Gestaltung und Verbesserung von Verkehrsstrukturen
8. Schaffung von Arbeitsplätze mit Zukunft durch die Erweiterung des Kleingewerbegebietes Forstweg in Oberzier


Als Grünen Fraktion im Rat der Gemeinde Niederzier wollen auch wir mit unseren Vorschlägen einen Beitrag zur Haushaltssanierung leisten.
Hierbei wollen wir investieren um zu sparen. Hinter diesem Investitionsplan steht das Konzept der Energiewende und des kommunalen Klimaschutzes.
Die Gemeinde Niederzier sollte mit den drei E`s = Energieeinsparung, Energieeffizienz und erneuerbare Energien zum Motor der Energiewende werden und sich dem Klimabündnis anschließen, ein europäisches Netzwerk von Städten, Gemeinden und Landkreise, die sich verpflichtet haben, das Weltklima zu schützen. Die Mitgliedskommunen setzen sich für die Reduktion der Treibhausgas-Emissionen vor Ort ein. Seit seiner Gründung im Jahr 1990 sind mehr als 1.600 Städte, Gemeinden und Landkreise in 18 europäischen Ländern dem Klima-Bündnis beigetreten.

Energieeinsparungen bei der Straßenbeleuchtung
Knappe Kassen der Kommunen sind kein Hindernis für eine nachhaltige Entwicklung.
Häufig lassen sich Finanzierungsraten aus den Einsparungen finanzieren, die durch eine Modernisierung erzielt werden. Hier sollten wir klotzen und nicht kleckern.
Zum Beispiel bei der Straßenbeleuchtung.
Durch den flächendeckenden Einsatz von LED-Lampen, lassen sich nicht nur bis zu 70 % der Energiekosten einsparen sondern gleichzeitig die CO² -Bilanz positiv beeinflussen.


Solaranlagen zur Warmwasserbereitung
Der Einsatz der erneuerbarer Energien bracht den Kommunen in Deutschland im vergangen Jahr Einnahmen in Höhe von 6,7 Mrd. Euro und sicherte 116.000 Arbeitsplätze.
Für die Erzeugung von warmem Wasser haben wir in unsere Leerschwimmbecken in Hambach und Huchem - Stammeln sehr hohe Energiekosten. Wobei in Hambach der Wasserspiegel für die unterschiedlichen Nutzer jeweils abgesenkt oder erhöht wird, was enorm hohe Energiekosten verursacht.
Durch den Einsatz von leistungsfähigen Solaranlagen zur Warmwassererzeugung lassen sich 50 % der Energiekosten für einsparen.


Energetische Gebäudesanierung
Durch entsprechende Fachfirmen für Energieberatung hat die Gemeinde als Schulträger in den vergangen Jahren bei der energetischen Sanierung schon viel investiert. Ich erinnere an die energetische Sanierung der GGS Niederzier. Wir fordern eine genaue Untersuchung, wodurch die hohen Energiekosten am Lehrschwimmbecken Hambach verursacht werden und welche Sanierungskosten entstehen würden.


Die aufsuchende Jugendarbeit
Seit 2003 wird in der Trägerschaft der Evangelischen Gemeinde zu Düren in der Gemeinde Niederzier nach dem Konzept der „Aufsuchenden Jugendarbeit“, sozialpädagogische Jugendarbeit durch Herrn Nils Wenzler geleistet.
Die Mittel für die aufsuchende Jugendarbeit von 60.000 Euro sollen dem Rotstift zum Opfer fallen und der Vertrag nicht verlängert werden.

In einem Bericht der Dürener Zeitung vom 17.3.12 über das Jugendamt der Stadt Düren wurde folgende Frage gestellt:
Was tun, wenn die Kosten für die Jugendhilfe aus dem Ruder laufen?
Die Antwort: - Geld ausgeben! – Ergebnis bei der Stadt Düren –
Der Investition 600.000 Euro in 2006 stehen heute Einsparungen von 1,4 Mio Euro gegenüber.
Auch hier sollten wir investieren um zu sparen!

Ich zitiere aus der Resolution „Gegen Rechtsextremismus“ die der Rat der Gemeinde Niederzier im vergangenen Jahr beschlossen hat:
„Gerade Jugendliche, die von rechten Parteien oder Gruppierungen verführt und vereinnahmt worden sind, zeigen vermehrt Bereitschaft zu Gewalt und kriminellen Taten. Häufig befinden sie sich in schwierigen sozialen Lebenssituationen, kommen aus desolaten Familienverhältnissen, sind ohne Schulabschluss, arbeitslos. Wir dürfen sie nicht verloren geben, sondern müssen alles daran setzen, ihnen Zukunftsperspektiven in unserer demokratischen Gesellschaft zu eröffnen. Das gilt für alle Jugendlichen in gleicher Weise, denn das ist der beste Schutz vor Übernahme von rechtsradikalen Ansichten. So ist und bleibt es das Ziel pädagogischer Jugendarbeit, Heranwachsende zur Selbstbestimmung zu befähigen, sie zu gesellschaftlicher Mitverantwortung und sozialem Engagement anzuregen. Toleranz und Offenheit sind hierbei unverzichtbar.“

Vandalismusschäden im Freizeitplatz, neonazistische Umtrieb, oder aus dem Polizeibericht: Ermittlungsverfahren gegen Jugendliche Rauschgifthändler aus Niederzier

Die Gemeinde Niederzier hat damals Weitsicht bewiesen, als es viele Konflikte mit Jugendlichen deutsch-russischer Abstammung gab. Wir sollten heute diese Weitersicht nicht einer kurzsichtigen Sparpolitik opfern.
Die Kooperation, die die Gemeinde Niederzier mit der evangelischen Gemeinde eingegangen ist, hat sich bewährt und sollte fortgesetzt werden, zumal 50 % der Aufwendungen über ein Projekt des europäischen Sozialfonds finanziert werden können.


Ich komme zu Schluss:
Die Grüne Fraktion im Rat der Gemeinde Niederzier stimmt dem Haushalt 2012 zu, den BM Heuser im Februar als Verwaltungsentwurf eingebracht hat.
Wir bedanken uns bei unserem Bürgermeister, für die umsichtige und nachhaltige Haushaltsaufstellung und – Führung.
Gleichzeitig gilt unser Dank den Mitarbeitern Herrn Zantis und Herrn Kaeding wie den Amtsleiters die Herrn Schmitz, Herr Lauterbach, Herr Scheitweiler, Herr Rombey und allen anderen Mitarbeitern der Verwaltung, die bei der Aufstellung und fortlaufenden Aktualisierung mitgearbeitet haben und uns für Fragen und weiteren Informationen immer zur Verfügung standen.