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Grüne Niederzier 
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Bild: Logo von B/90 Die Grünen

Grüne Fraktion nimmt Stellung zum Doppelhaushalt 2013/2014 der Gemeinde Niederzier

Der Sprecher der Fraktion Kurt Lambert kritisiert, dass RWE-Power die Bürger in Niederzier mit den Folgen des Tagebaus Hambach tagein tagaus belastet, aber keine Gewerbesteuer mehr zahlt, weil der Konzern die hohen Gewinne aus der Braunkohle gegen Verluste im Zusammenhang mit dem Atomausstieg verrechnen darf. Er fordert den notwen-digen Strukturwandel mit der Ansiedlung neuer Betriebe vor allem aus der Logistikbranche zu forcieren, aber auch die Bürger am Ausbau des Stromnetzes zu beteiligen. Wenn Amprion in der Gemeinde als Startpunkt einer neuen Stromautobahn eine Konvertersta-tion bauen sollte, müssten die Bürger sich finanziell beteiligen können, um über Zinserträge für ihre Einlagen auch in den Genuss der Gewinne kommen zu können.
Weitere Schwerpunkte der Stellungnahme sind die offene und aufsuchende Jugendarbeit sowie die Grundschule Hambach, die durch den demographischen Wandel in ihrem Bestand gefährdet ist. Da sich die sozialen Probleme verschärft haben, sind Bildung und Integration zwei wichtig Aufgabenbereiche. Er begrüßt die Neuausrichtung der Jugendarbeit durch die Gemeinde hin zur Schulsozialarbeit und stellt die Erfolge bei der aufsuchenden Jugendarbeit insbesondere bei Jugendlichen mit Migrationshintergrund heraus. Für die Grundschule Hambach fordert er die Ergänzung durch den Ganztagsschulbetrieb, da viele Eltern und Alleinerziehende ihr Wahlverhalten vom Vorhandensein eines derartigen Angebotes abhängig machen und die Grundschule Hambach dem demographische Wandel trotzen kann, wenn entsprechende Angebote geschaffen werden.