Grafikelement: Rahmen für den Seitentitel
Grüne Niederzier 
Grafikelement: Rahmen für den Seitentitel
Bild: Logo von B/90 Die Grünen

Gemeindehaushalt 2015

Stellungnahme der Grüne Fraktion zum Haushalt 2015 der Gemeinde Niederzier



Im Namen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Gemeinde Niederzier, trug der Fraktionssprecher Kurt Lambert die Stellungnahme zum Haushaltsentwurf der Gemeindeverwaltung mit folgenden Schwerpunktsetzungen vor:
1. Gute Bildung von Anfang an,
2. Mehr Teilhabe und Mitbestimmung durch die Bürgerinnen und Bürger und eine bunte Gemeinde, in der sich jeder durch Selbstbestimmung, Inklusion und Integration wohlfühlt,
3. Mehr Umwelt- und Naturschutz,
4. Die Fortführung einer Energiewende, die bereits hier vor Ort begonnen hat mit weiteren Zielsetzungen bei Energieeinsparung und Energieeffizienz
5. Die Schaffung von Arbeitsplätz durch nachhaltigen Strukturwandel


Zu 1 Gute Bildung von Anfang an
Frühkindliche Bildung in unseren Kita´s
Zum Thema frühkindliche Bildung fordern die Grünen, dass bereits in der Kita in kindgerechtes Form das Erlernen einer Fremdsprache ermöglicht werden soll, indem pädagogische Fachkräfte mit muttersprachlichen Kenntnissen eingesetzt werden.
Grundschule Hambach soll Ganztagsschule werden
Für die Grundschule Hambach fordern die Grünen den Ganztagsschulbetrieb, weil dies immer wichtiger wird und berufstätige Eltern aber auch Alleinerziehende ihr Wahlverhalten für eine Grundschule vom Vorhandensein derartiger Angebote abhängig machen.
Gesamtschule – höhere Übergangsquote durch Info-Veranstaltungen
Unsere Gesamtschule steht bei Eltern und Schüler weiterhin hoch im Kurs wie die Anmeldezahlen zeigen.
Die Übergangsquote aus den Grundschulen in der Gemeinde Niederzier soll weiter steigen. Daher soll die Gesamtschule mit Info-Veranstaltungen beim jährlich anstehenden Schulwechsel in unseren Grundschulen dafür werben.

Zu 2 Mehr Teilhabe und Mitbestimmung durch die Bürgerinnen und Bürger und eine bunte Gemeinde, in der sich jeder durch Selbstbestimmung, Inklusion und Integration wohlfühlt.
Auf Initiative der Grünen Ratsfraktion hat der Rat der Gemeinde Niederzier zum Runden Tisch eingeladen, der sich über die Unterbringung hinaus um Hilfsangebote und die soziale Integration der Flüchtlinge bemühen will. Die Menschen sollen sich willkommen fühlen und wissen, wohin sie sich mit ihren Fragen und Problemen wenden können.
Ziel des runden Tisches ist es, in allen Dörfern, in denen Asylbewerber und Flüchtlinge untergebracht sind, ein Netzwerk von Ansprechpartnern aufzubauen, die den Flüchtlingen helfen, ihr Leben hier zu bewältigen, Kontakte mit ihnen zu pflegen, zu Dorffesten einzuladen, sie evtl. bei Arztterminen und bei Behördengängen zu begleiten und sie über die Angebote an Sprachkursen, Kleiderkammern usw. zu informieren. Darüber hinaus ist es Aufgabe des runden Tisches, den Flüchtlingen Informationen und Vermittlung von Hilfsangeboten der Gemeinde und des Kreises Düren bereitzustellen, Rechtsberatung bei der Flüchtlingsberaterin der Diakonie in Jülich zu vermitteln, bei Sprachschwierigkeiten nach Möglichkeit Dolmetscher zu vermitteln und die Gemeinde bei der Suche nach Wohnraum zu unterstützen.

Zu 3 Mehr Umwelt- und Naturschutz
Wir wollen Grünstreifen mit artenreiche Blütenpracht in einer bienenfreundliche Gemeinde statt Rasenflächen, welches kostenintensiv bis zu zehn Mal jährlich gemäht werden müssen.
Der Weihberg soll als bewaldete Grünfläche durch Neuanpflanzungen heimischer Laubbäume wieder aufzuwerten werden, um einerseits die Qualität für die Naherholung wieder zu verbessern und um andererseits der biologischen Vielfalt zu erhalten und wieder mehr Lebensraum zu geben.

Weiterhin fordern wir als Maßnahme im Naturschutz eine Verordnung zum Schutz der Bäume, um vor allen Dingen alte Bäume mit großem Baumumfang und ortsprägendem Charakter zu erhalten.

Bergwelt Sophienhöhe soll ein Naturschutzgebiet werden als auch für den sanften Tourismus erschlossen werden.

Zu 4 Die Fortführung einer Energiewende, die bereits hier vor Ort begonnen hat mit weiteren Zielsetzungen bei Energieeinsparung und Energieeffizienz
Kommunale Daseinsfürsorge
Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Verwaltung die Gründung einer Energiebeteiligungsgesellschaft vorschlägt, auch wenn noch viele Hindernisse aus dem Weg geräumt und offene Fragen geklärt werden müssen.

Die Förderung erneuerbarer Energien
Wir unterstützen das Ziel der Gemeindeverwaltung, in der Altgemarkung Steinstrass neben den bereits bestehenden vier WEA fünf weitere WEA anzusiedeln und so die regenerativen Energien zu fördern.

Energieeinsparungen und Energieeffizienz
Zum grünen Energiekonzept gehören neben dem Ausbau der erneuerbaren Energien auch Energieeinsparungen und Energieeffizienz.
Zum Beispiel bei der Straßenbeleuchtung. Durch den flächendeckenden Einsatz von LED-Lampen, lassen sich Energiekosten einsparen sondern gleichzeitig die CO² -Bilanz positiv beeinflussen.

Förderung energetischen Maßnahmen
Ob umweltgerechtes Bauen oder energetische Gebäudesanierung, beide können helfen neue Jobs im örtlichen Handwerk zu schaffen. Die jetzige Förderung sollte auch in den nächsten Jahren fortgesetzt werden, denn es stärkt das örtliche Handwerk und die Wertschöpfung vor Ort und bringt damit mehr Gewerbesteuern.
Außerdem wird das Klima geschützt, Öl- und Gasimport gesenkt und die Mietnebenkosten bleiben erträglich.

Zu 5 Schaffung von Arbeitsplätzen durch nachhaltigen Strukturwandel
Der Strukturwandel im rheinischen Braunkohlerevier hat bereits begonnen. Der Tagebau verliert langsam aber sicher an Bedeutung, ohne auf einen Schlag zu verschwinden.
Die Schaffung eines interkommunalen Gewerbegebietes gemeinsam mit Jülich und Titz auf Flächen im Bereich der ehemaligen Sendeanlage Merscher Höhe ist eine Antwort auf diese Entwicklung.