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Grüne Niederzier 
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Haushalt der Gemeinde Niederzier 2016


Sinkende Einnahmen bei der Gewerbesteuer
Die Erträge aus Gewerbesteuern sind in diesem Jahr für die Gemeinde Niederzier auf einem historischen Tiefstand angekommen.
Ein Ausblick zeigt, dass es künftig weder üppig sprudelnde Gewerbesteuer-Nachzahlungen in Mio.-Höhe geben wird, noch dass mit hohen Gewerbesteuer-Vorauszahlung zu rechnen ist, da der RWE-Konzern die Gewinne aus der Förderung von Braunkohle mit den Verlusten aus der Stilllegung von Atomkraftwerken verrechnen wird.
Dem RWE-Konzern, macht die Energiewende ab 2010 mit dem Ausstieg aus der Atomenergie sehr zu schaffen, sodass sich das Unternehmen gezwungen sieht, nicht nur mit Stellenabbau und mit einem längst überfälligen Umbau der Konzernstrukturen zu reagieren, sondern auch gezwungen sieht, die Dividende für die kommunalen Aktionäre zu streichen, zu denen auch der Kreis Düren mit einem Aktienpaket von 1,2 Mio. Stamm-Aktien gehört. Im Jahr 2009 lag die Dividende pro Aktie bei 4,50 €, das waren   für den Kreis Düren Erträge 5,4 Mio. € um die Defizite im Kreishaushalt oder deren Gesellschaften auszugleichen. In diesem Jahr liegt die Dividende bei 13 Cent pro Aktie mit Erträgen für den Kreis Düren aus dem Aktienpacket bei 156.000 €. Der Kämmerer des Kreises Düren hatte bei der Einbringung des Haushaltes 2016 mit 50 Cent pro Aktie bzw. mit Erträgen von 600.000 € gerechnet. Auch dieses Defizit wird letztendlich über Kreisumlage von den kreisangehörigen Gemeinden abzudecken sein.

Freiflächenphotovoltaikanlage
Wir befürworten zwar die Kooperation der Gemeinde Niederzier mit dem RWE-Konzern zum Zweck der Errichtung einer Freiflächenphotovoltaikanlage auf der alten Trasse der A4, würden es aber begrüßen, wenn auch den Bürgern die Möglichkeit eröffnet würde, sich an dem Projekt vor Ort zu beteiligen.
Klimaschutz gibt es nur mit den erneuerbaren Energien. Jede Kilowattstunde Strom, die durch die Sonnenergieanlage hergestellt wird, macht uns unabhängiger von der Energieerzeugung aus Braunkohle. Während die Energiegewinnung aus der Sonne umweltfreundlich ist und die Sonnenenergie unerschöpflich zur Verfügung steht, sind Braunkohlevorräte begrenzt und Braunkohlegewinnung und Verstromung geht mit sehr großen Umweltbelastungen einher.
Wir hoffen sehr, dass noch alle Hürden und Widerstände, die derzeit von Seiten der Genehmigungsbehörde des Kreises aufgebaut werden, überwunden werden können und der Abstimmungsprozess zügig zu einem positive Abschluss gebracht werden kann, damit die Anlage noch rechtzeitig zum Jahresende in Betrieb gehen kann.

Erweiterung des kath. Kindergartens in Hambach und Oberzier
Aufgrund der steigenden Nachfrage, nicht zuletzt auch aufgrund des Zuzugs von Flüchtlinge, ist bei den U3 und Ü3 Plätzen ein sprunghafter Anstieg des Betreuungsbedarfs zu verzeichnen bzw. zu erwarten. Daher haben wir auf der Ratssitzung im Januar beschlossen, den Kindergarten „Villa Sausewind“ in Oberzier durch die Errichtung einer 5. Gruppe zu erweitern. Für die Finanzierung der Gesamtkosten von 150.000 € ist ein Eigenanteil 87.000 € eingeplant.
Auch beim kath. Kindergarten Hambach, dessen Träger die Profinos GmbH ist, gehen die Überlegungen wegen des steigenden Bedarfs an Kita-Plätzen dahin, den Kindergarten von 2 auf 3 Gruppen zu erweitern. Ein Antrag auf finanzielle Unterstützung seitens des Trägers der Einrichtung wird noch in den gemeindlichen Gremien zu beraten sein.
Wir begrüßen, dass bereits ab dem 1. Februar in der Großtagespflegestelle, der ehemaligen Kita Hochheimstr. in Huchem-Stammeln den Betrieb aufgenommen hat, nun 9 Kindern unter 3 Jahren, alle aus der Gemeinde Niederzier betreut werden.
Wir freuen uns, dass mit Fr. Melanie Schmitz, eine qualifizierten Mitarbeiterin für die gemeindliche Kinder- und Jugendarbeit eingestellt wurde, als Ersatz für den ausscheidenden Mitarbeiter Herrn Werner Heiderich, der aufgrund der Freiphase der Altersteilzeit ausscheidet.

Schulsozialarbeit und freiwillige Jugendarbeit
Wir halten die Schulsozialarbeit sowie die freiwillige Jugendarbeit in der Gemeinde Niederzier und die Freiwillige Jugendförderung der Vereine durch die Gemeinde Niederzier im Sinne einer Förderung der personalen und sozialen Kompetenzen von Kindern und Jugendlichen für unverzichtbar und wir freuen uns darüber, dass das jährlich stattfindende gemeindlichen Ferienprogramm so großen Zuspruch hat, sodass es immer bis auf den letzten Platz ausgebucht ist und hoffen, dass die Möglichkeit besteht, dass auch Flüchtlingskinder teilnehmen können.
Wir sehen uns durch die positive Entwicklung der Anmeldezahlen für die offene Ganztagsgrundschule bestätigt, dass immer mehr Eltern von diesem Angeboten der OGS Gebrauch machen und zusätzlichen Betreuungsangeboten nachfragen.
Erfreulich sind auch die steigenden Anmeldezahlen an unseren Grundschulen. So werden an der Grundschule in H-Stammeln derzeit 14 Flüchtlingskinder beschult, die bereits gut integriert sind. Wie Frau Hannot, die Leiter der Grundschule H-Stammeln berichtete wäre perspektivisch die Bildung einer Integrationsklasse denkbar.
   Wenn wir heute Geld für Kindergärten und Schulen ausgeben, dann sind das keine Kosten sondern Investitionen, die sich erst in 20 – 30 Jahren auszahlen werden. Das gleiche gilt für Flüchtlinge. Die meisten sind noch sehr jung. (siehe Altersstruktur in der Anlage zum Protokoll zur Sozialausschusssitzung vom 29.2.2016) Das heißt, was wir heute in sie investieren, werden sie in Zukunft, in den nächsten 40 Jahren ihres Arbeitslebens letztlich auch an Leistungen wieder zurückzahlen. Kurzfristig ist die Herausforderung der Integration enorm – alleine schon, wie wir während der vergangenen Monate erfahren mussten, was die Unterbringung all dieser Menschen
angeht. Aber langfristig werden wir als Gesellschaft von den Flüchtlingen profitieren können, wenn wir die Integration clever und intelligent gestalten.

Betreuung der Flüchtlinge
Vielleicht war uns allen nicht so klar wie das heute der Fall ist, dass die Eingliederung von so vieler Menschen eine sehr große Herausforderung ist und mit der Bewältigung zahlreicher Probleme einhergeht.
Wir haben es mit Menschen zu tun, die eigentlich nicht von Hause weg wollten, die jedoch vor Krieg und Verfolgung geflohen sind und die oft auf einem sehr weiten, sehr langen und sehr gefahrvollen Wege zu uns gekommen sind. Oder aber sie kommen hier her, weil sie glauben, dass sie hier ein besseres Leben als in ihren Heimatländern haben werden. Sie wurde aus ihrem bisherigen Leben herausgerissen, sie sind entwurzelt, sie sind traumatisiert oder aber, das gibt es auch, sie haben falsche Vorstellungen und sind einer Illusion erlegen, über die Lebensverhältnisse, die sie hier vorzufinden glauben.
Wenn diese Menschen vieler Nationen mit unterschiedlicher Kultur und verschiedenen Sprachen dann auf engstem Raum zusammen leben müssen, geht das nicht ohne Konflikte ab. Während der letzten Monate ist es im tagtäglichen Umgang mit den zu uns geflüchteten Menschen immer wieder zu kritischen Situationen gekommen, die nicht bearbeitet werden konnten und die dann eskaliert sind. Die Bearbeitung solcher Konflikte ist schlicht eine Überforderung sowohl für die Mitarbeiter/innen der Gemeinde als auch für die ehrenamtlichen Helfer/innen.
Diese Erfahrungen haben uns allen vor Augen geführt, dass ein Konzept, das den Schwerpunkt in erster Linie nur auf die Beaufsichtigung der Flüchtlinge und den Schutz der Flüchtlinge vor Außenstehenden konzentriert, den notwendigen Erfordernissen nicht gerecht werden kann.
Was fehlt ist eine professionelle und qualifizierte soziale Betreuung der Flüchtlinge, die wir von dieser Stelle aus schon vor einem Jahr gefordert haben. Um beispielsweise Menschen in Ausnahmesituationen zu helfen, ist es wichtig durch eine Krisenintervention Hoffnung zu geben und Perspektiven aufzuzeigen.
Die Aufgabe der professionellen und qualifizierten sozialen Betreuung besteht zum einen darin, die Flüchtlinge besser verstehen, um ihnen besser helfen zu können.
Zum anderen aber auch darin, das die Flüchtlinge verstehen wie wir leben. Sie müssen unsere Regeln für das Zusammenleben beachten und sich anpassen. Zu diesen Regeln gehört, dass Frauen bei uns gleichberechtigt sind oder das niemand wegen des Geschlechts, seiner sexuellen Orientierung, sein Herkunft, Hautfarbe, Kultur oder Religion diskriminiert oder benachteiligt werden darf.
Integration durch Arbeit
Wir begrüßen die Schaffung von freiwilligen Angeboten und Arbeitsmöglichkeiten für Flüchtlinge durch die Gemeinde Niederzier seit dem Sommer vergangenen Jahres z.B. in der Grünpflege am gemeindlichen Bauhof als eine Chance zur Integration.

Sozialer Wohnungsbau Wohnpark Weiherhof
Wir sind für die Förderung des Sozialwohnungsbaus in unserer Gemeinde und begrüßen es außerordentlich, dass aufgrund des wachsenden Bedarfs und fehlenden Wohnraumangebotes mit dem Wohnpark Weiherhof in Oberzier neuer Wohnraum entsteht, der in einem Teilbereich dieses neu entstehenden Wohngebiete auch den Bau von Sozialwohnung an der Schulstraße berücksichtigt.
Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum für sozial schwache Bevölkerungsschichten und die zugleich stark steigende Zahl von Flüchtlinge machten schnelles Handeln nötig. Die Verwirklichung eines neuen Energieversorgungskonzeptes mit einem Blockheizkraftwerk, das derzeit von der Verwaltung auf Realisierbarkeit geprüft wird, wäre nicht nur ein Alleinstellungsmerkmal für den neu entstehenden Wohnpark Weiherhof. Eine Realisierung eines solchen Energieversorgungskonzeptes wäre zukunftsweisen, nachhaltig und ökologisch sinnvoll.