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Grüne Niederzier 
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Bild: Logo von B/90 Die Grünen

Stellungnahme zum Doppelhaushalt 2017/2018 der Gemeinde Niederzier

Für eine zukunftsfähige, ökologische und nachhaltige Entwicklung
Bei den Beratungen zum Doppelhaushalt 2017/2018 geht es der Grünen-Fraktion nicht nur darum, ob mit den vorhandenen Finanzmitteln wirtschaftlich, effizient und sparsam umgegangen wird, sodass eine stetige Erfüllung der Aufgaben gesichert ist, wie in § 75 der Gemeindeordnung steht.
Es geht uns als Grüne auch darum, ob die richtigen Schwerpunkte gesetzt bzw.
die richtigen Weichenstellungen für eine zukunfts- bzw. enkelfähige Weiterentwicklung in unserem sozialen Gemeinwesen gestellt werden, in der die Ökologie und die Nachhaltigkeit als Querschnittaufgabe ihren Platz bei den geplanten Maßnahmen haben. Dabei ist uns auch noch wichtig, dass wir über den kommunalen Tellerrand hinausschauen und globales Denken mit dem lokalen Handeln in der Gemeinde verbinden.

Ist der Klimawandel noch zu stoppen und was für eine Welt wollen wir unseren Kindern und Enkeln hinterlassen?
Was müssen wir dafür tun?

Mitten im arktischen Winter Hitzewelle mit Eisschmelze am Nordpol, wo mittlerweile eine Eisfläche in der Größe von Deutschland und Frankreich verschwunden ist,
ein um 15 mm gestiegener Meeresspiegel innerhalb von zwei Jahren, das weltweite Schmelzen der Gletscher und die für 2017 prognostizierte weltweite Zunahme von Wetterextreme wie Hitze- oder Kältewellen, sintflutartigen Regenfälle mit verheerenden Wirbelstürmen oder große Dürren wie zur Zeit am Horn von Afrika sind die Vorboten einer drohenden Klimakatastrophe. - Dies würde zur Folge haben, dass unsere Nachkommen noch viel größere Flüchtlingsbewegungen erleben werden.

Unser Klima schützen, in die Zukunft investieren, eine Energieversorgung ohne fossile Rohstoffe aufbauen.

Mit der Verkleinerung des Tagebaus Garzweiler II hat die Landesregierung den Ausstieg aus der Kohleverstromung begonnen und Planungssicherheit für die Menschen in der Region, die Kommunen aber auch für das Unternehmen geschaffen. 300 Mio. Tonne Braunkohle bleiben in der Erde und 1400 Menschen in Holzweiler, Dackweiler und auf dem Hauerhof wird damit eine Umsiedlung erspart. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik wird ein genehmigter Tagebau verkleinert.

Fachleute aus der Klimaforschung, wie Prof. Dr. Stefan Rahmstorf vom Potsdamer Institut für Klimaforschung sagen klar und unmissverständlich, dass uns nicht mehr viel Zeit bleibt, um das Ziel, die globale Klimaerwärmung unter 2° C, besser noch unter 1,5° C zu halten, so wie es die Weltgemeinschaft auf der Pariser UN-Klimakonferenz im November 2015 beschlossen hat.

Zur Verringerung von CO², dem klimaschädlichen Treibhausgas, wird auch die Gemeinde Niederzier ihren Beitrag leisten um das
1,5° C Ziel zu erreichen.


Dazu gehört der weitere Ausbau der erneuerbaren Energien.
Letzte Woche Donnerstag war der Spatenstich für die Errichtung der WEA, die die Kommunale Energiebeteiligung Niederzier gemeinsam mit der NIMBUS GmbH errichtet. Die Inbetriebnahme ist für September/ Okt. 2017 geplant. Drei weitere WEA werden von Energiekontor in der Altgemarkung Lich-Steinstraß errichtet zu den bereits fünf vorhandenen WEA´s.

Dazu gehört die 750 Kilowatt Freiflächen-Photovoltaikanlage auf der alten Trasse der A4, wo die Module auf einer Länge von 450 m aufgebaut werden – die sogenannte Solarautobahn, die die Gemeinde Niederzier gemeinsam mit Innogy betreibt – die in Kürze gebaut wird und im Juni in Betrieb gehen soll.
Dazu gehört auch die geplante Photovoltaikanlage auf dem Turnhallenflachdach an der Gesamtschule.

Dazu gehört auch die Förderung von Elektromobilität.
Wir wollen mehr Elektrofahrzeuge auf den Straßen. Viele schrecken aber vor dem Kauf eines Autos mit Elektroantrieb zurück, weil es immer noch kein dichtes Netz an Auflade-Stationen gibt.
Mit einer weiteren Ladestation in der neuen Mitte kann die Gemeinde einen kleinen Beitrag dazu leisten, die Eintrittsschwelle in die E-Mobilität zu senken. Gerade der Ausbau im ländlichen Raum ist für ein engmaschiges Netz wichtig.

Dazu gehört nicht zuletzt auch ein Klimaschutzplan für die Gemeinde Niederzier!
In diesem Klimaschutzplan soll festgelegt werden, wann welche CO² - Minderungsziele erreicht werden müssen, was dafür zu tun ist, um das 2° bzw. das 1,5° C Ziel zu erreichen.
Wo steht die Gemeinde Niederzier schon jetzt beim Klimaschutz?
Kann sie 2050 klimaneutral werden und welche Anstrengungen sind dafür notwendig?
Antworten auf solche Fragen sollte ein Masterplan geben, der umsetzbare Zukunfts-perspektiven für eine klimaneutrale Gemeinde Niederzier entwickelt.

Die Menschen in der Region brauchen Perspektiven für die Zeit nach der Braunkohle.
Das interkommunale Gewerbegebiet Merscher Höhe – Brainergy Park

Eine Analyse des Prognos-Forschungsinstituts kommt zu dem Ergebnis, dass NRW beim Wachstum zwar aufholt, aber als entscheidende Schwachstelle benennt die Untersuchung – die zu schwache Innovationstätigkeit. Axel Seidel, NRW-Chef von Prognos wörtlich/Zitat: „Es ist gut, dass NRW aufholt. Aber darauf können wir uns nicht ausruhen. Wir setzen zu sehr auf Traditionsindustrien und zu wenig auf neue Ideen.“ Zitat-Ende.
Das Ende der Braunkohle ist nicht das Ende der Region. Es gibt ungeheuer viel Potenzial für neue Arbeitsplätze und eine gute wirtschaftliche Entwicklung, auch und gerade für die Menschen, die bei RWE beschäftigt sind. Derzeit sind bei der Innogy bereits über 40000 Mitarbeiter beschäftigt.
Bei der Exkursion nach Berlin-Adlershof im Nov. vergangenen Jahres hat mich die Besichtigung des Technologiezentrums für Photovoltaik und Erneuerbare Energien besonders beeindruckt, das mit einer Fläche von 8000 m² Produktions-, Labor- und Büroflächen speziell für Unternehmen der Erneuerbaren Energien errichtet wurde. Vom Solarhandwerker über Planer, Softwareentwickler, Speichertechnologie-unternehmer und weitere Startups alle unter einem Dach.
Mit dem geplanten Brainergy Park beschreiten wir in unserem interkommunalen Gewerbegebiet so einen innovativen Zukunftspfad mit.

Natur- und Umweltschutz.
Im September des vergangen Jahres haben wir den Gemeindeentwicklungsbericht für die Gemeinde Niederzier beraten.
Ein Punkt, der dort keine Berücksichtigung findet, ist der Erhalt und die Weiterentwicklung der Natur.
Der letzte Flächennutzungsplan ist von 1976. Seitdem ist viel passiert.
Landschaftsprägende Hecken, Bäume und Baumreihen wurden gerodet.
Viele landwirtschaftliche Wege wurden asphaltiert.
Statt vieler bunter Blumenbeete - Viele graue Kiesbeete!
Ein Feldlerchenpärchen wird zum Störfaktor ernannt.
Insekten, wie Schmetterlinge und Bienen sterben weg.
Laut einer NABU-Untersuchung sind die Insektengestände in NRW seit 1980          um 80 % zurückgegangen und jede dritte Vogelart ist vom Aussterben bedroht oder steht auf der Warnliste.
Bienen und Insekten finden in der zunehmend intensiven Landwirtschaft immer weniger Nahrung und Lebensraum.
Die Konsequenz: Von 547 Wildbienenarten sind bereits 39 in Deutschland ausgerottet und über 50% auf der Roten Liste der bedrohten Arten.
Um die Insekten als Bestäuber ist es schlecht bestellt.
Wie lange werden wir noch auf diesen essenziellen Service zurückgreifen können?
Deshalb wollen wir mehr Wildblumenwiesen und mehr in den Natur- und Umweltschutz investieren, denn alles andere würde uns langfristig noch viel teuer kommen!

Wohnbebauung – Wohnpark Weiherhof –Faktor X – ressourcenschonendes Bauen

Zur Bedarfsdeckung der großen Nachfrage nach Wohnraum entsteht mit dem Wohnquartier Weiherhofpark ein attraktives Wohnangebot mit 39 Einfamilienhäuser und drei Mehrfamilienhäuser. Da es sich bei dem Baugebiet um ein ehemaliges Sportgelände mit einem angrenzenden Festplatz und einer Wiese handelt, sind die Eingriffe in Natur- und Landschaft, wie aus dem Artenschutzgutachten hervorgeht, zu verschmerzen. In Abgrenzung zur Niederzierer Straße bleibt ein Baum- und Strauchgrünzug erhalten.
Der 4. Umweltbericht des Landes NRW ist ernüchternd. Würden alle sieben Milliarden Menschen weltweit so viel Energie und Ressourcen verbrauchen wie wir in NRW, bräuchten wir auf Dauer 3,3 Erden. Genauso wenig wie wir eine Haushaltspolitik auf Kosten nachfolgender Generationen machen sollten, müssen wir darauf achten, verantwortlich mit den uns zur Verfügung stehenden Ressourcen umzugehen.

Daher ist es richtig und erforderlich, dass wir als Gemeinde den Bauherrn neben einer Familienförderung für bis zu drei Kindern außerdem mit einen Zuschuss für ressourcenschonendes und nachhaltiges Bauen, einschließlich der Beratung und Begleitung durch die Faktor-X-Agentur, zu fördern.
Wünschenswert wäre aus unserer Sicht, wenn ressourcenschonendes Bauen als Standard in zukünftige Bebauungspläne der Gemeinde Niederzier Eingang finden würde.

Neues Feuerwehrgerätehaus in der Neuen Mitte und in Huchem-Stammeln
Die Feuerwehr hat eine wichtige Aufgabe in unserem sozialen Gemeinwesen, nämlich unser aller Leib und Leben sowie Hab und Gut und die Umwelt zu schützen. Damit die Freiwillige Feuerwehr Niederzier dieser wichtigen und existenziellen Aufgabe auch weiterhin Rechnung tragen kann, ist es sinnvoll statt die beiden Feuerwehrgerätehäuser in Oz und Nz, die schon in die Jahre gekommen sind zu sanieren, durch eine neues Feuerwehrgerätehaus, zentral gelegen, in der Neuen Mitte von Niederzier und in Huchem-Stammeln, wo gleichzeitig eine Rettungswache untergebracht werden soll, zu bauen.
Mit dem Neubau dieser beiden Feuerwehrgerätehäuser kommt die Gemeinde nicht nur ihrer Aufgabe, die Bürger zu schützen nach – Es ist auch ein Zeichen der Wertschätzung, die die Gemeinde Niederzier ihrer Freiwilligen Feuerwehr entgegenbringt.

Breitbandausbau
Mit dem Breitbandausbau schaffen wir auch in der Gemeinde Niederzier die Voraussetzungen für ein schnelles und leistungsfähiges Internet für Handel, Gewerbe und Privathaushalte.
Um den Aufenthaltswert in der Neuen Mitte zu steigern und attraktiver zu machen, wollen wir freies Wlan in der Neuen Mitte Niederzier ermöglichen – in Kooperation mit einer der Freifunkinitiativen, die die entsprechende Software zur Verfügung stellt und die entsprechende Wartung übernimmt, könnte die Gemeinde ein entsprechendes Angebot realisieren.
Eine multifunktionale Straßenlaterne von Innogy– die, beispielsweise nicht nur den Hartmut-Nimmerrichter-Platz beleuchten würde, sondern auch einen Schnellladeanschluss für Elektrofahrzeuge besitzt, sowie einen Wlan-Router für freie Internetnutzung mit einschließt.

Integration Bildung und Kita
Flüchtlinge / Integration von Asylbewerber
In der Gemeinde Niederzier wird viel für die Integration getan.
Mit der Einweihung des Flüchtlingsheims in Ellen am vergangenen Mittwoch schaffen wir als Gemeinde die Voraussetzung für eine menschenwürdige Aufnahme und Integration der bei uns lebenden Asylbewerber. Ab Mai diesen Jahres wird zusätzlich eine Stelle für die Betreuung geschaffen. Die Zahl der Asylbewerber ist seit einiger Zeit rückläufig, sodass die Integration derer, die bei uns bleiben, einfacher und besser gelingen kann.
Spiel- und Lernstube leistet eine wichtige Aufgabe bei der Integration und der Hausaufgabenbetreuung. Für Kinder aus benachteiligten Familien ist insbesondere eine qualifizierte Hausaufgabenbetreuung wichtig.
Wir begrüßen, dass in quartiersnähe zum geplanten Wohnpark Weiherhof,
ein weiterer 2-gruppiger Kindergarten gebaut wird, mit dem von Hrn. Molls entwickelten vorteilhaften und kostengünstigem Gebäudekonzept. Der Bedarf für weitere Kita –Plätze ist gegeben. Die derzeitige Betreuungsquote liegt bei 47.64 %.

Grundschulen / OGS
Erfreulich ist die Tatsache, dass die Anmeldezahlen an unseren Grundschulen für das Schuljahr 2017/18 wieder steigen und sich die offene Ganztagsschule mit steigenden Teilnehmerzahlen zunehmender nachgefragt wird. Dabei ist die offene Ganztagsschule ein wichtiges Element, wie auch die Schulsozialarbeit, bei der Förderung von Integration und Teilhabe sowohl für behinderte Kinder und Flüchtlingskinder als auch für alle anderen Kinder.
Eine Anfrage bei der Verwaltung unsererseits ergab, dass der Eigenanteil der Gemeinde Niederzier für die OGS nach Abzug der Elternbeiträge und der Landeszuweisung bei 127.000 € liegt.
Um dem Konnexitätsprinzip wieder Geltung zu verschaffen, wollen wir als Grüne auf Bundesebene das Verbot zur Kooperation im Bildungsbereich zu einem Gebot zur Kooperation umändern, sodass auch der Bund direkt zusätzlich Mittel zur Verfügung stellen kann. Denn Bildung soll zu einer Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen werden.

Investitionen die sich lohnen – in Bildung und Kinder!
Die Gemeinde Niederzier erhält aus dem Programm der rot-grünen Landesregierung „Gute Schule 2020“ von 2017 bis 2020 jährlich178.254 € - insgesamt 713.016 €. Mit diesem Geld werden an allen vier Grundschulgebäuden Ellen, Huchem-Stammeln, Niederzier und Hambach Klassenräume renoviert, Heizungsanlagen erneuert, Fenster ausgetauscht, eine Dachsanierung durchgeführt und die Anschaffung von elektronischen Tafeln, sogenannte Smartboards, investiert.
Wir beantragen, die Investitionen für die digitale Unterrichtsgestaltung – also die Anschaffung von Smartboards an den Grundschulen, die in der Maßnahmenliste erst für das Jahr 2020 vorgesehen sind, wenn nicht in 2017 möglich, dann doch auf 2018 vorzuziehen. Denn die Kinder an den Grundschulen sollen so früh wie möglich in die Lage versetzt werden, diese für ihr weiteres Leben wichtige Schlüsselkompetenz so früh wie möglich zu erlangen.

Ich komme zum Schluss.
Eine alte Indianerweisheit besagt:
„Wir haben die Erde nicht von unseren Eltern geerbt – sondern haben sie von unseren Kindern geliehen.“
Die Grüne-Fraktion stimmt dem vorliegenden Doppelhaushaltsentwurf zu.

Wir bedanken uns bei der Verwaltung, hier im Besonderen bei Hrn. Zantis aber auch bei den anderen Mitarbeitern für die Unterstützung und Hilfestellung bei Beantwortung der vielen Fragen.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit!