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Grüne Niederzier 
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Abwassergebühr

Musterprozess vor dem Verwaltungsgericht Aachen

Bürger wehren sich gegen Benachteiligung bei der Abwassergebühr

Nachdem Anfang des letzten Jahres über einhundert Bürgerinnen und Bürger aus der Gemeinde Niederzier der Empfehlung der Niederzierer Grünen gefolgt sind und Widerspruch gegen den Abgabenbescheid der Gemeinde für das Jahr 2003 eingelegt haben, wird jetzt in einem Verwaltungsgerichtsprozess vor dem Verwaltungsgericht Aachen über die Einsprüche derjenigen Bürger entschieden, die Klage erhoben haben.

Diese Bürger verlangen, was für 50% aller Kommunen in NRW bereits gängige Praxis ist, dass nämlich die Abwassergebühr für die Einleitung von Regenwasser in das gemeind- liche Kanalnetz, nicht nach dem Frischwassermaßstab, sondern nach dem gesplitterten Gebührenmaßstab berechnet wird.

Bei einer Umstellung von Frischwassermaßstab auf den gesplitterten Maßstab würde sich an der Gesamthöhe der Gebühr, die derzeit in der Gemeinde Niederzier 3,85 € je qm Schmutzwasser beträgt, überhaupt nichts ändern. Was sich jedoch sehr wohl ändern würde, dass sind die Kanalnutzungs- gebühren für den einzelnen Bürger, die vergleichsweise niedriger ausfallen würde. (siehe dazu den Kostenvergleich auf Seite 2)

Aber Bürgermeister Nimmerrichter und die im Rat vertretenen Parteien, ob SPD oder CDU, wollen weiterhin am umstrittenen Frischwassermaßstab festhalten, obwohl dieser

Maßstab als Grundlage für die Berechnung der Kosten der Niederschlagswasserbesei- tigung untauglich ist, da es keinen Zusammenhang zwischen dem verbrauchten Trinkwasser und dem in den Kanal eingeleiteten Menge des Regenwassers gibt.

Begründet wird dies im wesendlichen mit einer angeblich einheitlichen Bebauungs -und Siedlungsstruktur in der Gemeinde Niederzier.

Urteile der Verwaltungsgerichte Aachen, Schleswig und Saarlouis jedoch haben deutlich gemacht, dass auch in ländlichen Kommunen (betroffen war z.B. die Gemeinde Gangelt mit 10.000 Einwohnern) durchaus eine ungleiche Bebauungsstruktur vorhanden ist

Im Verwaltungsprozess, der als eine Art Musterprozess geführt wird, muss die Gemeinde darlegen und nachweisen, dass die Einheitsgebühr gerechtfertigt ist.

Dazu ist ein erheblicher überwiegend unökonomischer Verwaltungsaufwand erforderlich, der in aller Regel dann auch noch ein negatives Ergebnis hat. Daher fordern die Grünen schon seit langem zur Vermeidung aller Nachteile, die Gebührenspaltung sobald wir möglich einzuführen.
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