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Grüne Niederzier 
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Bild: Logo von B/90 Die Grünen

Bilanz

Es gibt nicht Gutes – außer Mann/Frau tut es!


Aus der umfangreichen Ratsarbeit der Niederzierer Grünen geben wir dem Leser hier eine kleine Auswahl von Tätigkeitsschwerpunkten aus der jetzt zu Ende gehenden Ratsperiode:

Gebührensplitting beim Abwasser
Abgelehnt wurde beispielsweise von CDU und SPD im Rat der Gemeinde unser Antrag auf Gebührensplitting beim Abwasser. In einem Gerichtsverfahren vor dem Verwaltungsgericht Aachen und vor dem Oberverwaltungsgericht Münster mussten wir die Änderung der Abwassergebührensatzung durchzusetzen. Durch die Umstellung der Abwassergebühr werden insbesondere kinderreiche
Mehrfamilienhaushalte und Mehrpersonenhaushalte mit hohem Trinkwasserverbrauch und mit geringer versiegelter Fläche mit Kanalanschluss stark entlasten, während umgekehrt Grundstückeigentümer mit wenig Trinkwasserverbrauch aber großen versiegelten Flächen z.B. Verbrauchermärkte stärker belastet werden, und insgesamt eine verursachergerechte Gebührenstruktur sichergestellt wird.
Die Einführung der gesplitteten Abwassergebühr ist ein wichtiger Beitrag hin zur naturnahen Regenwasserbewirtschaftung. Sie fördert die Entsiegelung und trägt zur Vermeidung neuer Flächenversiegelung bei. Durch die Gebührensatzung wird gleichzeitig über den Zisternenbau die Regenwassernutzung, eine dezentrale Regenwasserrückhaltung, die Dachbegrünung und der Einsatz von Pflasterungen mit großer Wasserdurchlässigkeit unterstützt.
Die positiven Folgen:
Aus dem Grundwasser wird weniger Trinkwasser entnommen und wieder mehr Regenwasser zugeführt. In letzter Wirkung kommen solche Maßnahmen auch den selten gewordenen Feuchtlebensräumen zugute. Als Beitrag zur Hochwasservorsorge helfen Versickerung und Entsiegelung auch Kosten beim Bau von Kanälen und Regenrückhaltebecken zu sparen.

Senkung von Steuern und Gebühren
Erfolgreich einsetzen konnten wir uns für die Senkung der Grundsteuern. Diese Steuersenkung konnte nicht zuletzt auch deshalb durchgeführt werden, weil die Gemeinde durch die Umstellung bei der Abwassergebühr über Einhundertachzigtausend EURO eingespart hat.
Gleichzeitig hatten wir gefordert, dass der Mittagstisch an den Ganztagsgrundschulen kostenfrei ist, was jedoch am Einspruch des Bürgermeisters scheiterte, der meinte dass Bund und Land hier mit in Pflicht genommen werden müssten.
Die Senkung der Gewerbesteuer haben wir mitgetragen - was jetzt in der gegenwärtigen wirtschaftlich schlechten Lage eine Entlastung für die Gewerbetreibenden bedeutet.

Müllgebühr
Eine gut strukturierte Müllgebührensatzung sorgt dafür, dass sich Müllvermeidung in einem System von Rückerstattung für entfallene Leerungen sowie Nachzahlungen für Mehrentleerungen niederschlägt.
Wir haben uns erfolgreich für die Erhöhung der Rückerstattung eingesetzt.

Grüne gegen Mülltourismus und höhere Gebühren beim Abfall
Gemeinderat verabschiedet Resolution gegen Änderung des Abfallplanes durch die Landesregierung
Um bis zum 30% höhere Müllgebühren für die Bürger in der Gemeinde Niederzier und im Kreis Düren abzuwenden, haben die Niederzierer Grünen auf der letzten Ratssitzung eine Resolution in den Gemeinderat eingebracht.