Auftaktveranstaltung zum Bürgerbegehren ein voller Erfolg

Die Auftaktveranstaltung zum Bürgerbegehren am 9. November 2001 um 20:00 Uhr im Landgasthof „Zur alten Post“ war ein voller Erfolg

Zum ersten Mal soll in der Gemeinde Niederzier auf Initiative der Grünen direkte Demokratie praktiziert werden. Nicht die gewählten Vertreter, sondern die Bürger entscheiden über eine Angelegenheit in der Gemeinde. Denn die SPD, Mehrheitsfraktion im Rat, sowie Bürgermeister Nimmerrichter planen einen Ersatzbau für das äußerst marode Pavillon der Grundschule Niederzier, wenn es die Haushaltslage zulässt, für 2003/2004.

Die Grünen des Ortsverbands Niederzier, allen voran Kurt Lambert, freuen sich sehr über die gelungene Veranstaltung und die zahlreiche Beteiligung aus der Elternschaft. Der Saal war bis zum letzten Platz gefüllt.

Die Beiträge der Grünen in der Veranstaltung sowie die Durchführung des Bürgerbegehrens stießen bei den Teilnehmern auf breite Zustimmung. Nach der eingehender Beratung eines vorbereiteten Textes für das Bürgerbegehren sprach sich in einer Abstimmung die überwältigende Mehrheit für die sofortige Einleitung der Unterschriftensammlung aus.

Da wegen der Situation in den Pavillonklassen – Schimmel, Mief, Feuchtigkeit, mangelnde Heizfähigkeit, Ungeziefer in den Klassenräumen – Gesundheitsgefährdungen nicht auszuschließen sind und ein normaler Unterrichtsbetrieb nicht möglich ist, war die Versammlung zum Schluss gekommen, dass ein sofortiger Ersatzbau unumgänglich ist.

Der anwesende Fraktionsvorsitzende der SPD Ortwin Clever konnte sich mit seiner neuerlichen Verzögerungstaktik nicht durchsetzen, sondern stieß auf Ablehnung und Skepsis bei den Anwesenden.

Nach Äusserungen von Kurt Lambert (Grünes Ratsmitglied) wurde der Finanzierungsvorschlag der Grünen von Bürgermeister Nimmerrichter immer wieder angezweifelt bzw. abgelehnt. Jedoch sei die Finanzierung klar mehrfach gesichert. Zum einen kann auf die jährlich vom Land zugewiesene Schulpauschale zurückgegriffen werden oder auf die Rücklagen oder Etatverschiebungen innerhalb des Haushaltes vorgenommen werden. Selbst eine Zwischenfinanzierung durch Kreditaufnahme wäre möglich.

Wie Joern Brach (Grüne, Moderator der Versammlung) äußerte, steht für die Grünen die Gesundheit der Kinder klar vor jeder Haushaltspolitik oder Etatdiskussionen.

Wie von den Grünen herausgestellt wurde ist die aktive Beteiligung nicht an ein Parteibuch gebunden. Es können sich alle Wahlberechtigten der Gemeinde Niederzier durch Adresseangabe und Unterschrift auf den vorbereiteten parteipolitisch neutralen Listen beteiligen. Die Listen können bei Kurt Lambert (Telefon 1599) und Joern Brach (901385) angefordert bzw. abgegeben werden.

Die Versammelten wollen in zahlreichen Aktionen vor Kindergärten, Schulen, Einkaufszentren Straßensammlungen für Unterschriften werben. Ein erfolgreiches Bürgerbegehren benötigt in Niederzier über 1000 Adressen und Unterschriften.

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